Pressemitteilung: Aufrechterhaltung der Direktwahl für den Migrationsbeirat, keine Fremdbestimmung durch neues Verfahren!

Pressemitteilung 31.5.2022

Aufrechterhaltung der Direktwahl für den Migrationsbeirat, keine Fremdbestimmung durch neues Verfahren!

Als Netzwerk der Münchner Migrantenorganisationen kritisieren wir eindeutig den Vorschlag, bei der Wahl des Migrationsbeirats zehn Plätze durch den Stadtrat zu benennen. Damit wäre eine Abkehr vom bisherigen Wahlmodus perfekt. MORGEN lehnt dies eindeutig ab und spricht sich im Namen vieler Vereine, Initiativen und Communities dafür aus, den Vorschlag einer Bestimmung durch den Stadtrat abzulehnen.
Dafür sprechen aus unserer Sicht gewichtige Argumente. Seit seiner Gründung gehört die Förderung von gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung zu den Basisprinzipien unseres Netzwerks. Wir setzen auf die Selbstbestimmung unserer Mitglieder und sprechen uns grundsätzlich gegen Fremdbestimmung „von oben“ aus. Letzteres haben viele Mitglieder in ihren Herkunftsländern und –regionen erlebt – und dies unter meist dramatischen Rahmenbedingungen und Lebensverhältnissen. Der geänderte Wahlmodus würde sie an frühere Bevormundung erinnern. Migrantische Vereine, Initiativen und Communities sollten – und dies wird offiziell seit langem auch in München vertreten – gleichberechtigter Bestandteil des Gemeinwesens sein und dafür gewonnen werden. Mit dem neuen Vorschlag wird das Gegenteil erreicht.
Da nach wie vor viele Personen migrantischer Herkunft nicht das Recht haben, an der Kommunalwahl teilzunehmen, wird der Vorschlag besonders kritisch gesehen. Viele sind Mitglieder in Vereinen, Initiativen oder Teil von Communities, die als wichtige Anlaufstellen wirken und in denen man sich informiert und austauscht. Sie setzen darauf, ihre Vertretung im Migrationsbeirat selbst und direkt zu wählen und sich dies nicht vorschreiben zu lassen.
An der Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Migrationsbeirat gilt es, Dinge gezielt und unter Beteiligung der migrantischen Organisationen und Communities zu verbessern. Wie dies umgesetzt werden könnte, zeigen vorliegende Ideen, übrigens auch des Migrationsbeirats selbst. Dieser sollte daher auch bei der nächsten Wahl 2023 direkt gewählt werden. Menschen sollten vom direkten Wahlrecht Gebrauch machen können. Darauf kommt es heute ganz besonders an.

Songül Akpinar, s.akpinar@morgen-muenchen.de / 0173 6792057
Erol Akblut, e.akbulut@morgen-muenchen.de
Netzwerk Münchner Migrantenorganisationen
Arnulfstraße 197
80634 München

MORGEN – Pressemitteilung_Migrationsbeirat

  • Stellungname von Dr Corina Toledo – frau-kunst-politik e.V.:

Von: „Dr. Corina Toledo“ <info@frau-kunst-politik.de>
Datum: 2. Juni 2022
An: „FKP“ <info@frau-kunst-politik.de>,
„Büro 2. Bürgermeisterin“ <buero.bm2@muenchen.de>,
„Bürgermeisterin“ <silke.lode@muenchen.de>
Cc:
Betreff: Direktwahl ist nicht verhandelbar!!!!!!
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Sehr geehrtes Team der STADTRÄTIINNEN,
heute wenden wir uns direkt an Sie, Frau Habenschaden, da Sie auch der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE angehören.
Das eine Gruppe von Menschen in die personelle Besetzung der Mitglieder des Migrationsbeirats der Landeshauptstadt München bestimmen möchten, empfinden wir als äußerst fragwürdig. Wir sind entsetzt über dieses Vorhaben. Wir haben kein Verständnis für solche fragwürdigen mentalen Dispositionen!
Und wie wir aus Ihrer Homepage entnehmen konnten, hat nur Frau Nimet Gökmenoğlu vom Name her scheinbar eine sogenannte „Migrationsgeschichte“!
Insofern fragen wir uns, was mit dieser Bevormundung bezweckt wird, v.a. wenn über 40% der Bevölkerung in München auf der einen oder anderen Weise zur
kulturellen und ökonomischen Bereicherung dieser Stadt beiträgt!
Darum lehnt unser Verein frau-kunst-politik entschieden Ihren Antrag ab, den Ihre Fraktion – Grüne-Rosaliste gemeinsam mit der Fraktion CSU-FW in den Stadtrat eingereicht hat.
Das Sie jetzt mit der CSU gemeinsame Politik machen, befremdet uns sehr.
Und weil wir die Pressemitteilung des Migrationsbeirat der LH München sehr gutfinden, versuchen wir deren Inhalt überall zu verbreiten. Auch wenn der Migrationsbeirat der Landeshauptstadt München einige Probleme hat, können diese nur im Dialog stattfinden und nicht dadurch, dass dessen Rechte bzw. direkte Partizipation und Teilhabe geschmälert wird!